AnWass Media
Inh. Anett Waßmann
Plößnitzer Str. 16
06188 Landsberg OT Niemberg
Deutschland
Tel.: 034604/25174
E-Mail: [email protected]
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten (insbesondere E-Book (PDF und EPUB), Downloads, ONLINE-Dienste) der AnWass Media – nachfolgend AnWass Media genannt – durch den Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – im Rahmen der mit dem KUNDEN geschlossenen Nutzungsverträgen.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen über die Nutzung digitaler Inhalte
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Nach § 312d Abs.4 Nr.1 BGB ist der Widerruf bei Gütern ausgeschlossen, die zur Rücksendung nicht geeignet sind. Digitale Inhalte die sofort nach Vertragsschluss genutzt werden können fallen unter diese Warengruppe, so auch die Inhalte des VIP Clubs.
Weiterhin veranlassen Sie mit der Nutzung Ihres Kontos die Nutzung der digitalen Inhalte selbst und dies führt nach § 312d Absatz 3 BGB zum Ausschluss des Widerrufs. Entsprechend der Anmelde Logs können wir diesen Sachverhalt auch belegen.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn AnWass Media mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem
- Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, was mit ihrer ersten Anmeldung im Benutzerkonto nach der Bestellung geschieht, und
- Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Dies geschieht beim Bestellvorgang mit dem Anklicken der Checkbox zur Zustimmung zu den AGB.
3. Datenschutz
Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die personenbezogenen Daten werden von AnWass Media-Verlagsgruppe ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. AnWass Media behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des ONLINE-Dienstes benötigen. Ergänzend wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.
4. ONLINE-Dienste
AnWass Media ONLINE-Dienste sind als Sammelwerke Datenbankwerke, die mittels Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden können.
4.1. Zugangsdaten, technische Voraussetzungen
4.1.1 Der KUNDE erhält von AnWass Media nach Abschluss eines Nutzungsvertrages (Einzellizenz) individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten ONLINE-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der ONLINE-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages. Ist der KUNDE eine Institution (Behörde, Unternehmen etc.), können nach entsprechender Vereinbarung (sog. Netzlizenzvereinbarung) mehrere Personen die Berechtigung erhalten, den ONLINE-Dienst zu nutzen, wobei jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten erhält.
4.1.2 Institutionen haben bei Vorliegen entsprechender technischer Voraussetzungen die Möglichkeit, sich per IP-Check (IP = Internet Protocol) mit den ONLINE-Diensten von AnWass Media zu vernetzen. In diesem Fall kann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort entfallen und es gelten dann die jeweils vereinbarten Voraussetzungen.
4.1.3 Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den ONLINE-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch AnWass Media zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen; AnWass Media erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.
4.2 Nutzungsrechte
4.2.1 Der KUNDE erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des ONLINE-Dienstes.
4.2.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom KUNDEN ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.
4.2.3 Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die in der Netzlizenzvereinbarung festgelegte Anzahl zur Nutzung berechtigt.
4.3. Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten
4.3.1 Die dem KUNDEN aufgrund einer Einzel- oder Netzlizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des ONLINE-Dienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN verhindert werden.
4.3.2 Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zum ONLINE-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
4.3.3 Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. AnWass Media hat das Recht, den Zugang zum ONLINE-Dienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, AnWass Media umgehend zu informieren.
4.4. Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit
4.4.1 AnWass Media ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen.
4.4.2 Die AnWass Media ONLINE-Dienste können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 24 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert. AnWass Media strebt eine Verfügbarkeit der ONLINE-Dienste von 98,5 % im Jahresmittel an.
4.4.3 Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit
4.4.3.1 infolge Fehlens vom KUNDEN bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des ONLINE-Dienstes,
4.4.3.2 infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,
4.4.3.3 wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,
4.4.3.4 aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.
4.5 Änderungsvorbehalt
AnWass Media behält sich das Recht vor, Inhalte des ONLINE-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.
4.6. Kosten und Zahlungsbedingungen
4.6.1 AnWass Media berechnet dem KUNDEN als Vergütung für das Abonnement einen im Nutzungsvertrag festgelegten Jahrespreis. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus (Abrechnungsperiode). Die Nutzungsvergütung ist, sofern nicht in Textform anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zum genannten Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
4.6.3 Der KUNDE hat die Möglichkeit, per Kreditkarte oder PayPal zu zahlen. Um mit dem Online-Zahlungsservice PayPal zahlen zu können, ist ein PayPal-Konto Voraussetzung. Weitere Informationen hierzu auf www.paypal.com. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird vorab grundsätzlich eine Bonitätsprüfung beim KUNDEN durchgeführt. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Für den Fall, dass der KUNDE per Einzugsermächtigung/Lastschrift bezahlt, wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 3 Werktage vor Fälligkeit des jeweiligen Rechnungsbetrags verkürzt. Eine gesonderte Pre-Notification erfolgt nicht, wenn sich eine solche bereits aus anderen zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Rechnung) ergibt. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
4.6.4 Ein vom KUNDEN erteiltes Lastschriftmandat umfasst künftige Bestellungen ebenso wie bereits bestehende Fortsetzungsaufträge mit AnWass Media. Ein bestehendes Kundenkonto wird grundsätzlich auf Lastschriftverfahren umgestellt. Ein Widerruf des Lastschriftmandats ist jederzeit möglich.
4.6.5 Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist AnWass Media berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist AnWass Media berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum ONLINE-Dienst ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.
4.6.6 Unbeschadet von Nr. 4.5 kann AnWass Media die Vergütung aufgrund anfallender Kostensteigerungen erhöhen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden mitgeteilt. Dem KUNDEN steht in diesem Fall das Recht zu, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.
4.7 Laufzeit und Kündigung
4.7.1 Abonnements von ONLINE-Diensten werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden.
4.7.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit vor dem Ende der Vertragslaufzeit (Datum des Eingangs) in Textform oder im Benutzerkonto gekündigt wird.
4.7.3 Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zum ONLINE-Dienst sofort gesperrt.
4.8 Mängelgewährleistung, Mängelanzeige
4.8.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der ONLINE-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des ONLINE-Dienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der AnWass Media-Internetseite, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den ONLINE-Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
4.8.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind AnWass Media vom KUNDEN anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird AnWass Media behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.
4.8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem KUNDEN erst zu, wenn der Mangel von AnWass Media nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.9 Haftungsbeschränkung
4.9.1 AnWass Media wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der ONLINE-Dienste die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit AnWass Media auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist, insbesondere auf Autorentexte oder Gerichtsentscheidungen in Kommentarwerken, übernimmt AnWass Media keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.
4.9.2 AnWass Media haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von AnWass Media unterliegen.
4.9.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AnWass Media, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet AnWass Media nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.9.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AnWass Media nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch AnWass Media, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
4.10 Urheberrecht
4.10.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und ONLINE-Diensten handelt es sich um eigens von AnWass Media hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.
4.10.2 AnWass Media ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der ONLINE-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.
5. Druckversion & Downloads
5.1 Nach Abschluss des Bestellvorgang über die Homepage von AnWass Media erhält der KUNDE das einfache, nicht übertragbare Recht, die Druckversion und den Download (beides im Folgenden: „Downloads“) zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
5.2 Das Nutzungsrecht beginnt, sobald AnWass Media dem KUNDEN die Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellt hat. Dies erfolgt durch die Bereitstellung eines eigenen Zugangs, welchen der KUNDE mit der Registrierung selbst anlegt.
5.3 Mit Hilfe des eigenen Zugangs kann sich der Kunde im System anmelden und erhält Zugang zu allen Inhalten und kann diese durch Betätigen der Bedienfelder drucken oder herunterladen.
5.4 Der KUNDE ist selbst dafür verantwortlich, die Datei rechtzeitig vor Ablauf seines Zugangs auf sein Endgerät zu übertragen und die Datei dort durch Sicherungsmaßnahmen (z.B. Backup) zu schützen.
5.5 Downloads enthalten zum Schutz gegen illegale Vervielfältigung digitale Signaturen mit den personenbezogenen Daten des KUNDEN.
5.6 Die Übertragung von Downloads auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des KUNDEN ist zur persönlichen Nutzung erlaubt. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
5.7 Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Allgemeines
6.1 Erfüllungsort ist Landsberg OT Niemberg.
6.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Halle Saale.
6.4 AnWass Media nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
6.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
6.6 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt
